Exkursion zum BGH: Revisionsverhandlung im Cyberbunker-Verfahren

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25. August 2023

Mitglieder des GRK besuchten am 24.8.2023 die Revisionsverhandlung im sogenannten Cyberbunker-Verfahren beim 3. Strafsenat am Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Verhandelt wird ein Urteil des Landgerichts Trier vom 13. Dezember 2021, das acht Angeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) zu zum Teil mehrjährigen Haftstrafen verurteilt hatte. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen betrieben die Angeklagten ein hochgesichertes Rechen- und Datenverarbeitungszentrum in einer früheren NATO-Bunkeranlage auf einem ehemaligen Militärgelände im rheinland-pfälzischen Traben-Trarbach. Der Fall hatte seinerzeit ein großes Medienecho hervorgerufen.